BV Mehrarbeit - Versionsgeschichte

AnjaHintsch am 4. März 2023 um 13:24 Uhr

2023-03-04T13:24:45Z

AnjaHintsch am 4. März 2023 um 13:24 Uhr

2023-03-04T13:24:26Z

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2023-03-04T13:22:56Z

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AnjaHintsch am 4. März 2023 um 13:18 Uhr

2023-03-04T13:18:52Z

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2023-03-04T11:52:59Z

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AnjaHintsch: Die Seite wurde neu angelegt: „Mail Luckow an Benclowitz 03.03.23 Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Benclowitz, die von Ihnen dankenswerterweise zusammengefassten Überlegungen habe ich a…“

2023-03-04T11:51:02Z

Die Seite wurde neu angelegt: „Mail Luckow an Benclowitz 03.03.23 Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Benclowitz, die von Ihnen dankenswerterweise zusammengefassten Überlegungen habe ich a…“

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[[Mail Luckow an Benclowitz 03.03.23]]
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Benclowitz,

die von Ihnen dankenswerterweise zusammengefassten Überlegungen habe ich an Frau Hintsch mit der Bitte um Rücksprache und Abstimmung weitergeleitet. Dabei habe ich auch, wie auch in dem von Ihnen in Bezug genommenen Telefonat am 17.02.2023, darauf hingewiesen, dass ich meine Aufgabe nicht darin sehe, stellvertretend für Frau Hintsch über konkrete Summen bzw. Zahlen zu verhandeln. Meine Aufgabe sehe ich primär in der betriebsverfassungsrechtlichen Begleitung hinsichtlich einer guten und konstruktiven Umsetzung bzw. Durchführung der von Ihnen und mir maßgeblich mitgestalteten Betriebsvereinbarung einschließlich darauf fußender Ergänzungsvereinbarungen. Davon umfasst ist sicherlich auch die Klärung einzelner Fragestellungen, die sich bei der Durchführung der Betriebsvereinbarung ergeben, wie zuletzt hinsichtlich der Abgrenzung von Pausen/Arbeitsunterbrechungen bei Chorproben und deren Auswirkungen auf die zeitliche Berechnung von Betriebsratstätigkeiten außerhalb oder innerhalb der Arbeitszeit und daraus resultierender bzw. nicht resultierender Freizeitausgleichsansprüche.

Gleichwohl bin ich selbstverständlich, genau wie Sie ohne Frage auch, daran interessiert, eine Verständigung zu dem in Ihrer nachstehenden E-Mail behandelten Thema zu befördern und schließlich hergestellt zu wissen. Um sich diesem nähern zu können, muss ich indes zunächst zwei Fragestellungen aufwerfen:

Woher kommt der Bezug zu den Tagesgagen in dem formulierten Angebot? In der Betriebsvereinbarung haben wir diese Bezugsgröße doch nicht zugrunde gelegt, siehe dazu insbesondere §§ 3 Abs. 2 lit. h) (ii), 4 Abs. 2, 12 der Betriebsvereinbarung über den Ausgleich erforderlicher Betriebsratstätigkeit vom 15./23.12.2021.

Welcher Betrag ergibt sich bei der Zugrundlegung der vorbenannten Bezugsgröße aus der Betriebsvereinbarung und in welcher relevanten Größenordnung weicht dieser von einer etwaig anderen Berechnungsform ab?

Dabei weise ich auf zwei Aspekte ergänzend hin:

So ist doch zum einen auf der rechtlichen Ebene ein Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung für einzelne Beschäftigte, in der vorliegenden Konstellation Frau Hintsch, gemäß § 77 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 BetrVG grundsätzlich ausgeschlossen.

Zum anderen erscheint mir bei überschlägiger Betrachtung die Einstellung eines Wertes von rund EUR 4.000,00 (Differenz von rund 18.000,00 zu rund 22.000,00 EUR) für die Pausen/Arbeitsunterbrechungen von jeweils 15 Minuten, die im Laufe einer Spielzeit vorsichtig geschätzt in Summe etwa/nicht mehr als 25 Stunden ergeben, doch sehr hoch. Dieses bedeutete auf die einzelne Stunde umgerechnet einen Stundenwert von EUR 160,00.

Mögen Sie diese Überlegungen und Fragestellungen noch einmal für sich bewegen? Können Sie mir zudem Nachricht geben, ob mit dem Entwurf der Ergänzungsvereinbarung (Modifizierte Fortschreibung der Abrede über die befristete Änderung der Arbeitsbedingungen; Entwurf vom 23.02.2023) im Übrigen Einverständnis besteht?

Ich weise vorsorglich darauf hin, dass ich ab dem 20.03.2023 wieder im Büro bin. Gerne können wir dann gemeinsam fortsetzen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Jan Michel Luckow
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Böhme Luckow Müller Jones
Rechtsanwälte
Schauenburgerstraße 49, D – 20095 Hamburg
Tel.: (+49) (40) 40 11 313 - 20
Fax: (+49) (40) 40 11 313 - 49
luckow@blmj-legal.de
www.blmj-legal.de

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Von: joachim-benclowitz@arbeitsrecht-benclowitz.de <joachim-benclowitz@arbeitsrecht-benclowitz.de>
Gesendet: Mittwoch, 22. Februar 2023 09:43
An: Jan Michel Luckow <luckow@blmj-legal.de>
Cc: 'Anwaltsbüro Benclowitz' <info@arbeitsrecht-benclowitz.de>; 'Geschäftsführender Direktor Staatsoper Hamburg' <gfd@staatsoper-hamburg.de>; Böhme Luckow Müller Jones <info@blmj-legal.de>
Betreff: BR der Hamburische Staatsoper; Freizeitausgleichsansprüche-/Vergütungsamsprüche für BR-Mitglieder

Sehr geehrter Herr Kollege Luckow,

Ich nehme zunächst auf unsere gemeinsame Besprechung vom vorigen Freitag, den 17.2.2023 sowie ferner auf die in oben genannter Thematik zwischen uns gewechselte Korrespondenz, insbesondere meine Mail vom 19.11.2022 Bezug.

In der Vergütungsfrage des vorliegende Arbeitsverhältnissen war ich ja am Maßstab des § 37 Absatz 4 sowie im Lichte der entsprechend abgeschlossenen BV in der Bewertung der angesprochenen tariflichen und arbeitszeitgesetzlichen Bestimmungen in der Frage der „Unterbrechungen/Pausen“ zu einer anderen Auffassung als Sie gelangt, so dass ich alternativ zu Ihrem Vorschlag, die Frage des „angemessenen Ausgleichs“ außerhalb der Arbeitszeit analog der Konfliktregelung der BV unter Einbindung von Herrn Dr. Suckow zu lösen, meinerseits den Lösungsvorschlag unterbreitet habe, im Kompromisswege eine Verständigung über eine „Betragsgröße“ zu suchen, die beide unterschiedlichen juristischen Positionen berücksichtigt.

Inzwischen hatte ich Gelegenheit die Vorschläge mit Herrn Dr. Klöter zu erörtern. Danach besteht anknüpfend an den Maßstab einer Tagesgage Bereitschaft einer entsprechenden Lösung zuzustimmen. Lassen Sie mich hierzu beispielshaft ausführen:
Geht man hier bei Frau Hintsch bei einer Auszahlung von 500 Stunden von einer Tagesgage von 145,73 .- Euro aus, würde dies bei 4 Stunden pro Tagesgage rechnerisch ( 145,73 * 125 Stunden ) einen Betrag von
18.216, 25 .- Euro ausmachen, dem gegenüber bei der Rechnung von Frau Hintsch ca. 22.000.- Euro gegenüberstünden, der Abschlag bei „Vorteilsproblematik“ daher unseres Erachtens sicherlich ein sinnvoller Kompromiss darstellen dürfte, um weitere Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Dieses Angebot wäre auch geeignet bei Tarifregimen, die explizit keine „Arbeitszeit“ , sondern nur die „Mitwirkung in Proben und Aufführungen „ vorsehen, zukünftig auch im Lichte des § 37 Absatz 4 Satz1 BetrVG auf die 15- Minuten Diskussion und Inanspruchnahme weiterer juristischer Kosten auslösender Kapazitäten in den Abrechnungsmodalitäten in dieser Gemengelage von BR-Tätigkeit und „Arbeitszeit“- Betrachtung zu verzichten.

Zu meinem Tagesgagenvorschlag wird hiermit höflichst um Rückäußerung gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Benclowitz
Rechtsanwalt | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rothenbaumchaussee 20 | 20148 Hamburg

T: +49 (40) 450 20 6-0 | F: +49 (40) 450 20 6-20

E-Mail: info@arbeitsrecht-benclowitz.de | Website: www.arbeitsrecht-benclowitz.de

Achtung: meine E-Mail-Adresse hat sich geändert: Wenn Sie mir persönlich eine E-Mail schreiben möchten, dann benutzen Sie bitte ab sofort die neue Adresse: buero@arbeitsrecht-benclowitz.de
Die E-Mail-Adresse joachim-benclowitz@arbeitsrecht-benclowitz.de können Sie löschen!

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	[[Mail Luckow an Benclowitz 03.03.23]]		[[Mail Luckow an Benclowitz 03.03.23]]
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	[[Mail Freimane-Franke Umgang mit Ausgleich BR-Arbeit 04.11.20]]		[[Mail Freimane-Franke Umgang mit Ausgleich BR-Arbeit 04.11.20]]

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−	[[Mail ~~Freimane-Franke Umgang mit Mehrarbeitsstunden aus BR-Tätigkeit 04~~.11.20]]	+	[[Mail Luckow an Benclowitz 03.03.23]]
−
−	~~Von: Freimane-Franke, Sandra~~
−	~~Gesendet: Montag, 2. November 2020 16:11~~
−	~~An: Fischer, Maike; Müller, Alexander~~
−	~~Cc: Holldack, Boris; Hessel, Thomas; Hintsch, Anja; Tiemann, Detlev; Voss, Christian; Geschäftsführender Direktor Staatsoper Hamburg~~
−	~~Betreff: Erfassung BR Stunden Bühnentechnik~~
−
−	~~Liebe Frau Fischer, lieber Herr Müller,~~
−
−	~~ich bin Ihnen noch eine Antwort auf Ihre Fragen zu der Erfassung der BR-Tätigkeit außerhalb der dienstplanmäßigen Arbeitszeit schuldig.~~
−
−	Die Betriebsratstätigkeit ist ein Ehrenamt und soll grundsätzlich während der Arbeitszeit wahrgenommen werden. § 37 Abs. 2 BetrVG regelt, dass die BR-Mitglieder ohne Minderung des Arbeitsentgelts von der beruflichen Tätigkeit freizustellen sind.
−
−	Gemäß der Regelungsabrede vom 31.03.2020 und der Fortführung der Regelungsabrede vom 31.07.2020 zu der BV Kurzarbeit sind die betrieblich notwendigen Betriebsratsstunden außerhalb der persönlichen Arbeitszeit (Dienstplan Bühnentechnik) als Stundenguthaben bis zum 28.02.2020 fortzuführen, bleiben über den Zeitraum der Kurzarbeit hinaus erhalten und können im Anschluss nach Wahl des BR-Mitglieds in Freizeit ausgeglichen oder abgegolten werden. Den Wunsch nach Auszahlung der BR-Stunden, die während der Kurzarbeit entstanden sind, muss das BR-Mitglied der Arbeitgeberin bis zum 28.02.2020 anzeigen.
−
−	Der Freizeitausgleich der Betriebsratstätigkeit ist innerhalb der verbliebenen Arbeitszeit weiterhin zu ermöglichen und zwischen dem BR-Mitglied und der Arbeitgeberin (Vorgesetzter) abzustimmen. Wenn die Arbeitsbefreiung für Betriebsratsstunden betrieblich bedingt vor Ablauf eines Monats nach deren Entstehung nicht möglich ist, gehen diese Ansprüche in Entgeltansprüche (mit Zeitzuschlag) über.
−
−	~~Für die Praxis bedeutet es:~~
−	- Das BR Mitglied teilt dem Vorgesetzten (Bühneninspektion) möglichst im Vorwege mit, wann es für die BR-Tätigkeit von der dienstplanmäßigen Arbeitszeit freigestellt werden soll, damit es im Dienstplan vermerkt und disponiert werden kann
−	- Im Nachgang mitgeteilte BR-Stunden außerhalb der persönlichen Arbeitszeit bzw. des Dienstplans sind bei der Bühneninspektion in einem separaten „BR-Konto“ zu führen und monatlich eine Aktualisierung nach dem Abgleich mit dem Dienstplan vorzunehmen. Das BR-Mitglied soll dabei bitte die Lage der Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit angeben (Beginn und Ende der Tätigkeit). Das Arbeitszeitgesetz ist zu beachten. Die Stundenkonten werden in der Abteilung geführt, da die Personalstelle nicht für die Dienstplangestaltung der BR-Mitglieder verantwortlich ist.
−	- Wenn ein BR-Mitglied keinen Dienstplan hat (Kurzarbeit Null), dann sind gem. Regelungsabrede alle angefallenen betrieblich notwendigen Betriebsratsstunden außerhalb der persönlichen Arbeitszeit als Zeitguthaben gutzuschreiben.
−	- Die Personalabteilung benötigt diese monatlichen Aufstellungen nicht. Erst wenn der Beschäftigte gem. Regelungsabrede sich eine finanzielle Abgeltung wünscht, ist die Dokumentation der entstandenen BR-Stunden der Personalabteilung vorzulegen.
−	- Wenn das BR-Mitglied während seines Urlaubs ehrenamtlich einer BR-Tätigkeit nachgeht, sind wir bereit während der BV Kurzarbeit die Stunden als Zeitguthaben gem. Regelungsabrede zu berücksichtigen (außerhalb der persönlichen Arbeitszeit), es wird aber kein Urlaub nachgewährt. Herr Holldack hätte in diesem Fall im Vorwege die Rücknahme des Erholungsurlaubs mit Angabe des Grundes beantragen müssen. Urlaubsgewährung findet ganztägig statt, es gibt auch keinen Teilurlaubstag.
−
−	~~Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte. Aus Transparenzgründen nehme ich die BR Mitglieder der Bühnentechnik, Herrn Tiemann und Frau Hintsch ins cc.~~
−
−	~~Mit freundlichen Grüßen~~
−	~~Sandra Freimane-Franke~~

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		+	Von: Freimane-Franke, Sandra
		+	Gesendet: Montag, 2. November 2020 16:11
		+	An: Fischer, Maike; Müller, Alexander
		+	Cc: Holldack, Boris; Hessel, Thomas; Hintsch, Anja; Tiemann, Detlev; Voss, Christian; Geschäftsführender Direktor Staatsoper Hamburg
		+	Betreff: Erfassung BR Stunden Bühnentechnik
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		+	Liebe Frau Fischer, lieber Herr Müller,
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		+	ich bin Ihnen noch eine Antwort auf Ihre Fragen zu der Erfassung der BR-Tätigkeit außerhalb der dienstplanmäßigen Arbeitszeit schuldig.
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		+	Die Betriebsratstätigkeit ist ein Ehrenamt und soll grundsätzlich während der Arbeitszeit wahrgenommen werden. § 37 Abs. 2 BetrVG regelt, dass die BR-Mitglieder ohne Minderung des Arbeitsentgelts von der beruflichen Tätigkeit freizustellen sind.
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		+	Gemäß der Regelungsabrede vom 31.03.2020 und der Fortführung der Regelungsabrede vom 31.07.2020 zu der BV Kurzarbeit sind die betrieblich notwendigen Betriebsratsstunden außerhalb der persönlichen Arbeitszeit (Dienstplan Bühnentechnik) als Stundenguthaben bis zum 28.02.2020 fortzuführen, bleiben über den Zeitraum der Kurzarbeit hinaus erhalten und können im Anschluss nach Wahl des BR-Mitglieds in Freizeit ausgeglichen oder abgegolten werden. Den Wunsch nach Auszahlung der BR-Stunden, die während der Kurzarbeit entstanden sind, muss das BR-Mitglied der Arbeitgeberin bis zum 28.02.2020 anzeigen.
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		+	Der Freizeitausgleich der Betriebsratstätigkeit ist innerhalb der verbliebenen Arbeitszeit weiterhin zu ermöglichen und zwischen dem BR-Mitglied und der Arbeitgeberin (Vorgesetzter) abzustimmen. Wenn die Arbeitsbefreiung für Betriebsratsstunden betrieblich bedingt vor Ablauf eines Monats nach deren Entstehung nicht möglich ist, gehen diese Ansprüche in Entgeltansprüche (mit Zeitzuschlag) über.
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		+	Für die Praxis bedeutet es:
		+	- Das BR Mitglied teilt dem Vorgesetzten (Bühneninspektion) möglichst im Vorwege mit, wann es für die BR-Tätigkeit von der dienstplanmäßigen Arbeitszeit freigestellt werden soll, damit es im Dienstplan vermerkt und disponiert werden kann
		+	- Im Nachgang mitgeteilte BR-Stunden außerhalb der persönlichen Arbeitszeit bzw. des Dienstplans sind bei der Bühneninspektion in einem separaten „BR-Konto“ zu führen und monatlich eine Aktualisierung nach dem Abgleich mit dem Dienstplan vorzunehmen. Das BR-Mitglied soll dabei bitte die Lage der Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit angeben (Beginn und Ende der Tätigkeit). Das Arbeitszeitgesetz ist zu beachten. Die Stundenkonten werden in der Abteilung geführt, da die Personalstelle nicht für die Dienstplangestaltung der BR-Mitglieder verantwortlich ist.
		+	- Wenn ein BR-Mitglied keinen Dienstplan hat (Kurzarbeit Null), dann sind gem. Regelungsabrede alle angefallenen betrieblich notwendigen Betriebsratsstunden außerhalb der persönlichen Arbeitszeit als Zeitguthaben gutzuschreiben.
		+	- Die Personalabteilung benötigt diese monatlichen Aufstellungen nicht. Erst wenn der Beschäftigte gem. Regelungsabrede sich eine finanzielle Abgeltung wünscht, ist die Dokumentation der entstandenen BR-Stunden der Personalabteilung vorzulegen.
		+	- Wenn das BR-Mitglied während seines Urlaubs ehrenamtlich einer BR-Tätigkeit nachgeht, sind wir bereit während der BV Kurzarbeit die Stunden als Zeitguthaben gem. Regelungsabrede zu berücksichtigen (außerhalb der persönlichen Arbeitszeit), es wird aber kein Urlaub nachgewährt. Herr Holldack hätte in diesem Fall im Vorwege die Rücknahme des Erholungsurlaubs mit Angabe des Grundes beantragen müssen. Urlaubsgewährung findet ganztägig statt, es gibt auch keinen Teilurlaubstag.
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		+	Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte. Aus Transparenzgründen nehme ich die BR Mitglieder der Bühnentechnik, Herrn Tiemann und Frau Hintsch ins cc.
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		+	Mit freundlichen Grüßen
		+	Sandra Freimane-Franke

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	[[Mail Luckow an Benclowitz 03.03.23]]		[[Mail Luckow an Benclowitz 03.03.23]]
−	~~Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Benclowitz,~~
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−	die von Ihnen dankenswerterweise zusammengefassten Überlegungen habe ich an Frau Hintsch mit der Bitte um Rücksprache und Abstimmung weitergeleitet. Dabei habe ich auch, wie auch in dem von Ihnen in Bezug genommenen Telefonat am 17.02.2023, darauf hingewiesen, dass ich meine Aufgabe nicht darin sehe, stellvertretend für Frau Hintsch über konkrete Summen bzw. Zahlen zu verhandeln. Meine Aufgabe sehe ich primär in der betriebsverfassungsrechtlichen Begleitung hinsichtlich einer guten und konstruktiven Umsetzung bzw. Durchführung der von Ihnen und mir maßgeblich mitgestalteten Betriebsvereinbarung einschließlich darauf fußender Ergänzungsvereinbarungen. Davon umfasst ist sicherlich auch die Klärung einzelner Fragestellungen, die sich bei der Durchführung der Betriebsvereinbarung ergeben, wie zuletzt hinsichtlich der Abgrenzung von Pausen/Arbeitsunterbrechungen bei Chorproben und deren Auswirkungen auf die zeitliche Berechnung von Betriebsratstätigkeiten außerhalb oder innerhalb der Arbeitszeit und daraus resultierender bzw. nicht resultierender Freizeitausgleichsansprüche.
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−	Gleichwohl bin ich selbstverständlich, genau wie Sie ohne Frage auch, daran interessiert, eine Verständigung zu dem in Ihrer nachstehenden E-Mail behandelten Thema zu befördern und schließlich hergestellt zu wissen. Um sich diesem nähern zu können, muss ich indes zunächst zwei Fragestellungen aufwerfen:
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−	Woher kommt der Bezug zu den Tagesgagen in dem formulierten Angebot? In der Betriebsvereinbarung haben wir diese Bezugsgröße doch nicht zugrunde gelegt, siehe dazu insbesondere §§ 3 Abs. 2 lit. h) (ii), 4 Abs. 2, 12 der Betriebsvereinbarung über den Ausgleich erforderlicher Betriebsratstätigkeit vom 15./23.12.2021.
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−	Welcher Betrag ergibt sich bei der Zugrundlegung der vorbenannten Bezugsgröße aus der Betriebsvereinbarung und in welcher relevanten Größenordnung weicht dieser von einer etwaig anderen Berechnungsform ab?
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−	~~Dabei weise ich auf zwei Aspekte ergänzend hin:~~
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−	So ist doch zum einen auf der rechtlichen Ebene ein Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung für einzelne Beschäftigte, in der vorliegenden Konstellation Frau Hintsch, gemäß § 77 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 BetrVG grundsätzlich ausgeschlossen.
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−	Zum anderen erscheint mir bei überschlägiger Betrachtung die Einstellung eines Wertes von rund EUR 4.000,00 (Differenz von rund 18.000,00 zu rund 22.000,00 EUR) für die Pausen/Arbeitsunterbrechungen von jeweils 15 Minuten, die im Laufe einer Spielzeit vorsichtig geschätzt in Summe etwa/nicht mehr als 25 Stunden ergeben, doch sehr hoch. Dieses bedeutete auf die einzelne Stunde umgerechnet einen Stundenwert von EUR 160,00.
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−	Mögen Sie diese Überlegungen und Fragestellungen noch einmal für sich bewegen? Können Sie mir zudem Nachricht geben, ob mit dem Entwurf der Ergänzungsvereinbarung (Modifizierte Fortschreibung der Abrede über die befristete Änderung der Arbeitsbedingungen; Entwurf vom 23.02.2023) im Übrigen Einverständnis besteht?
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−	~~Ich weise vorsorglich darauf hin, dass ich ab dem 20.03.2023 wieder im Büro bin. Gerne können wir dann gemeinsam fortsetzen.~~
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−	~~Mit freundlichen kollegialen Grüßen~~
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−	~~Jan Michel Luckow~~
−	~~Rechtsanwalt~~
−	~~Fachanwalt für Arbeitsrecht~~
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−	~~Böhme Luckow Müller Jones~~
−	~~Rechtsanwälte~~
−	~~Schauenburgerstraße 49, D – 20095 Hamburg~~
−	~~Tel.: (+49) (40) 40 11 313 - 20~~
−	~~Fax: (+49) (40) 40 11 313 - 49~~
−	~~luckow@blmj-legal.de~~
−	~~www.blmj-legal.de~~
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−	Please note that there is a risk of confidentiality being breached when sending unencrypted e-mails; if you choose to use this method of communication, we will assume that you have consented to this form of communication.
−	This e-mail, including its attachments, is confidential, may be legally protected and is intended solely for the intended recipient. Third parties are not permitted to read, reproduce, forward or otherwise use this e-mail. If you are not the intended recipient, we request that you (1) delete this e-mail and the attachments completely both on your computer and on a network, (2) do not read, copy or otherwise use the contents of this e-mail including attachments and do not forward them to third parties and (3) notify us immediately.
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−	~~Von: joachim-benclowitz@arbeitsrecht-benclowitz.de <joachim-benclowitz@arbeitsrecht-benclowitz.de>~~
−	~~Gesendet: Mittwoch, 22. Februar 2023 09:43~~
−	~~An: Jan Michel Luckow <luckow@blmj-legal.de>~~
−	~~Cc: 'Anwaltsbüro Benclowitz' <info@arbeitsrecht-benclowitz.de>; 'Geschäftsführender Direktor Staatsoper Hamburg' <gfd@staatsoper-hamburg.de>; Böhme Luckow Müller Jones <info@blmj-legal.de>~~
−	~~Betreff: BR der Hamburische Staatsoper; Freizeitausgleichsansprüche-/Vergütungsamsprüche für BR-Mitglieder~~
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−	~~Sehr geehrter Herr Kollege Luckow,~~
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−	Ich nehme zunächst auf unsere gemeinsame Besprechung vom vorigen Freitag, den 17.2.2023 sowie ferner auf die in oben genannter Thematik zwischen uns gewechselte Korrespondenz, insbesondere meine Mail vom 19.11.2022 Bezug.
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−	In der Vergütungsfrage des vorliegende Arbeitsverhältnissen war ich ja am Maßstab des § 37 Absatz 4 sowie im Lichte der entsprechend abgeschlossenen BV in der Bewertung der angesprochenen tariflichen und arbeitszeitgesetzlichen Bestimmungen in der Frage der „Unterbrechungen/Pausen“ zu einer anderen Auffassung als Sie gelangt, so dass ich alternativ zu Ihrem Vorschlag, die Frage des „angemessenen Ausgleichs“ außerhalb der Arbeitszeit analog der Konfliktregelung der BV unter Einbindung von Herrn Dr. Suckow zu lösen, meinerseits den Lösungsvorschlag unterbreitet habe, im Kompromisswege eine Verständigung über eine „Betragsgröße“ zu suchen, die beide unterschiedlichen juristischen Positionen berücksichtigt.
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−	Inzwischen hatte ich Gelegenheit die Vorschläge mit Herrn Dr. Klöter zu erörtern. Danach besteht anknüpfend an den Maßstab einer Tagesgage Bereitschaft einer entsprechenden Lösung zuzustimmen. Lassen Sie mich hierzu beispielshaft ausführen:
−	Geht man hier bei Frau Hintsch bei einer Auszahlung von 500 Stunden von einer Tagesgage von 145,73 .- Euro aus, würde dies bei 4 Stunden pro Tagesgage rechnerisch ( 145,73 * 125 Stunden ) einen Betrag von
−	18.216, 25 .- Euro ausmachen, dem gegenüber bei der Rechnung von Frau Hintsch ca. 22.000.- Euro gegenüberstünden, der Abschlag bei „Vorteilsproblematik“ daher unseres Erachtens sicherlich ein sinnvoller Kompromiss darstellen dürfte, um weitere Auseinandersetzungen zu vermeiden.
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−	Dieses Angebot wäre auch geeignet bei Tarifregimen, die explizit keine „Arbeitszeit“ , sondern nur die „Mitwirkung in Proben und Aufführungen „ vorsehen, zukünftig auch im Lichte des § 37 Absatz 4 Satz1 BetrVG auf die 15- Minuten Diskussion und Inanspruchnahme weiterer juristischer Kosten auslösender Kapazitäten in den Abrechnungsmodalitäten in dieser Gemengelage von BR-Tätigkeit und „Arbeitszeit“- Betrachtung zu verzichten.
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−	~~Dr. Joachim Benclowitz~~
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−	~~Die E-Mail-Adresse joachim-benclowitz@arbeitsrecht-benclowitz.de können Sie löschen!~~
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−	~~Haftungsbeschränkung / Disclaimer~~
−	Diese Nachricht enthält vertrauliche Informationen und ist ausschließlich für den Adressaten bestimmt. Der Gebrauch durch Dritte ist verboten. Der Rechtsanwalt ist nicht verantwortlich für die ordnungsgemäße, vollständige oder verzögerungsfreie Übertragung dieser Nachricht. Diese Hinweise gelten auch für künftige Nachrichten.
−	This message may contain confidential information and is intended solely for the use by the addressee. Use of this communication by other is prohibited. The lawyer is neither liable for the proper and complete transmission of the information in this message nor for any delay in its receipt. This notice also applies to future messages.